Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.03.2020 - 21 U 118/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mängelbeseitigung oder Zusatzauftrag? Streit schließt Urkundenprozess nicht aus!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 05.07.2018 - 43 O 74/17
- OLG Hamm, 03.03.2020 - 21 U 118/18
- OLG Hamm, 07.04.2020 - 21 U 118/18
- BGH, 23.09.2020 - VII ZR 62/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 02.10.2002 - 13 U 53/02
Zur Geltendmachung von Rücktritts- oder Schadensersatzansprüchen aus § 326 BGB im …
Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2020 - 21 U 118/18
Zwar kann die Geltendmachung von Ansprüchen im Wege des Urkundenprozesses gegen § 242 BGB verstoßen, wenn das beschleunigte Verfahren des Urkundenprozesses zu verfahrensfremden Zwecken missbraucht werden soll (OLG Hamm, BeckRS 2002, 30286267), hierfür sind vorliegend aber keine Anhaltspunkte gegeben. - LG Essen, 05.07.2018 - 43 O 74/17
Bindungswille bei Vertragsschluss
Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2020 - 21 U 118/18
Die Beklagte beantragt, die Klage - unter Aufhebung des der Beklagten am 10. Juli 2018 zugestellten Teil-/Vorbehalts- und Endurteils vom 5. Juli 2018, Aktenzeichen 43 O 74/17 - abzuweisen.